Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
- § 3 Registrierung, Kundenkonto und Vertragsschluss
- § 4 Leistungsumfang, kostenlose Version, Premium und Testphase
- § 5 Pflichten des Kunden, Nutzungsregeln
- § 6 Nutzungsrechte
- § 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support
- § 8 Preise und Zahlungsbedingungen
- § 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
- § 10 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
- § 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- § 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
- § 13 Mängelansprüche / Gewährleistung
- § 14 Haftung
- § 15 Änderungen der AGB und der Leistungen
- § 16 Schlussbestimmungen
- § 17 Verbraucherstreitbeilegung
- Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
- Anlage 2: Muster-Widerrufsformular
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ bzw. „Nutzungsbedingungen“) der DT Handel und Consulting GmbH, Norder-Ohe 1a, 22395 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der über das Internet zugänglichen Software „i-papierlos“ (Software-as-a-Service) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Kunde“). Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Das Angebot des Anbieters richtet sich vorrangig an Unternehmer; eine Nutzung durch Verbraucher ist möglich, soweit dies bei der Registrierung angeboten wird.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Software „i-papierlos“ zum Dokumentenmanagement (u.a. Upload, Speicherung, OCR-Texterkennung, regelbasierte Klassifizierung/Verschlagwortung, Volltextsuche, revisionssichere bzw. GoBD-konforme Archivierung sowie Workflow- und Verwaltungsfunktionen) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Ein Datenträger wird nicht überlassen; die Software verbleibt auf den Servern des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter.
2.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus dem gewählten Tarif.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit der vertragliche Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Registrierung, Kundenkonto und Vertragsschluss
3.1 Die Nutzung setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines passwortgeschützten Kundenkontos voraus. Der Kunde hat die abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
3.2 Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Kundenkonto freischaltet bzw. den Zugang bestätigt (z.B. per Bestätigungs-E-Mail). Die Registrierung kann eine Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double-Opt-in) voraussetzen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Diese AGB werden dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt und können über das Kundenkonto abgerufen werden.
§ 4 Leistungsumfang, kostenlose Version, Premium und Testphase
4.1 Der Anbieter bietet die Software in einer kostenlosen Version sowie in einer kostenpflichtigen Premium-Version an. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
4.2 Bietet der Anbieter eine kostenlose Testphase der Premium-Version an (z.B. „3 Monate Premium gratis“), gelten die hierfür auf der Website angegebenen Bedingungen. Nach Ablauf der Testphase wird die Premium-Version nicht automatisch kostenpflichtig fortgesetzt; ein kostenpflichtiges Abonnement kommt nur zustande, wenn der Kunde dieses ausdrücklich bestellt.
4.3 Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung der kostenlosen Version besteht nicht; der Anbieter kann die kostenlose Version mit angemessener Ankündigung einstellen oder ändern.
§ 5 Pflichten des Kunden, Nutzungsregeln
5.1 Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB nutzen. Für die von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten ist er allein verantwortlich.
5.2 Der Kunde sichert zu, keine rechtswidrigen, rechteverletzenden oder strafbaren Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
5.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Software einstellt, ist er für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit verantwortlich (siehe § 11 und Anlage 1).
5.4 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder auf den von ihm eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 6 Nutzungsrechte
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software über das Internet ein.
6.2 Eine Überlassung der Software an Dritte sowie eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Dekompilierung über die gesetzlich zwingenden Grenzen hinaus sind nicht gestattet.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support
7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch ohne ausdrücklich vereinbartes Service-Level keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.
7.2 Wartungsarbeiten, Updates und Störungsbeseitigungen können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Planbare Wartungen führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch.
7.3 Support wird im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. des gewählten Tarifs gewährt.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Nutzung der kostenlosen Version ist unentgeltlich. Für die Premium-Version gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
8.2 Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.3 Die Premium-Version wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
8.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Premium-Version nach angemessener Ankündigung zu sperren; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag über die kostenlose Version läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit durch Löschung des Kundenkontos beendet werden.
9.2 Der Premium-Vertrag wird je nach gewähltem Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden; eine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
9.4 Kündigungen können über das Kundenkonto oder in Textform (z.B. per E-Mail an info@i-papierlos.de) erklärt werden.
§ 10 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
10.1 Der Kunde kann die von ihm gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit über die Funktionen der Software exportieren.
10.2 Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter die Daten für eine Übergangsfrist von 30 Tagen zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1).
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Website und des Vertragsverhältnisses enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere die vom Kunden hochgeladenen Dokumente und Daten), erfolgt dies als Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der als Anlage 1 beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrages. Mit Annahme dieser AGB schließt der Kunde zugleich den AVV gemäß Anlage 1 (abrufbar unter https://i-papierlos.de/avv/) ab.
11.3 Hinsichtlich der von ihm in die Software eingestellten personenbezogenen Daten ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
12.1 Verbrauchern steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DT Handel und Consulting GmbH, Norder-Ohe 1a, 22395 Hamburg, E-Mail: info@i-papierlos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht ferner dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
(Ende der Widerrufsbelehrung)
§ 13 Mängelansprüche / Gewährleistung
13.1 Für die Bereitstellung der Software gelten die gesetzlichen Bestimmungen, bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB.
13.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Fehler von Software nicht vollständig ausgeschlossen werden können.
§ 14 Haftung
14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.4 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten im Rahmen des Zumutbaren mitverantwortlich.
§ 15 Änderungen der AGB und der Leistungen
15.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z.B. Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung der angebotenen Leistungen) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung oder kündigt er nicht, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 17 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO (Fassung: Ist-Zustand) ist als Anlage 1 Bestandteil dieser AGB. Der vollständige Text ist unter https://i-papierlos.de/avv/ sowie über das Kundenkonto abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch in Textform übermittelt.
Anlage 2: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: DT Handel und Consulting GmbH, Norder-Ohe 1a, 22395 Hamburg, E-Mail: info@i-papierlos.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
